Die umfangreichen Änderungen, die das BDSG im Mai 2009 (BDSG-Novelle I) und im Juli 2009 (BDSG-Novelle II) nach langem Ringen schließlich doch noch erfahren hat, werden die Arbeit des Fachausschusses in den Jahren 2010 / 2011 prägen. Dabei wird die Umsetzung der Änderungen in die Praxis im Vordergrund stehen.
Zu den verschiedenen Entwürfen, die im Rahmen der BDSG-Novellen zur Beratung standen, haben Mitglieder des Fachausschusses zwei umfangreiche Stellungnahmen erarbeitet und in die Beratungen eingebracht. Bei mehreren Hearings war der Fachausschuss durch seinen Leiter vertreten. Diese besondere Situation hektischer Gesetzgebung, die mehrfach auch zur Verschiebung geplanter Veranstaltungen zwang, gehört in den nächsten Jahren hoffentlich der Vergangenheit an.
Der Fachausschuss besteht aus etwa 30 Mitgliedern, die sich der Materie regelmäßig und relativ intensiv widmen. Je nach Thematik kommen weitere Mitglieder hinzu, die am Datenschutzgeschehen eher allgemein oder unter ganz spezifischen Fragestellungen interessiert sind.
Großen Wert legt der Ausschuss auf die Einbeziehung jüngerer Juristinnen und Juristen. Es hat sich für alle Beteiligten bewährt, dass Referendarinnen und Referendare mit entsprechenden Interessen schon in dieser Ausbildungsphase teilnehmen. Dasselbe gilt für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kurz nach der Zulassung. Der Ausschuss entgeht dadurch der Gefahr, dass ständig nur "Experten unter sich" diskutieren. Hierdurch würden wichtige Aspekte verloren gehen.
Die Teilnahme an den Arbeitssitzungen ist stets kostenlos. Dies wird durch das Sponsoring von Mitgliedern ermöglicht, die Räume und Tagungsverpflegung zur Verfügung stellen. Sonstige Veranstaltungen neben den Arbeitssitzungen sind so kalkuliert, dass nur eine Deckung der Selbstkosten erreicht wird.
| Datum | Tagung |
|---|---|
| 27.11.2009 | Sitzung des Fachausschusses Datenschutz Konfliktträchtige Neuerungen im BDSG 2009 Ort: NH-Hotel, Berlin |
| 21.09.2007 | Sitzung des Fachausschusses Datenschutz und Datensicherheit Videoüberwachung: Die neue Rechtsprechung des BVerfG im Spiegel praktischer Erfahrungen Ort: DATEV eG, Nürnberg |
| 21.09.2006 | Sitzung des Fachausschusses Datenschutz Bürgerinnen und Bürger – Objekte von kaum durchschaubaren Speichersystemen? Ort: Schufa Holding AG, Wiesbaden |
Zuletzt aktualisiert: 28.09.2009 Zum Seitenanfang