Verfasst von RA Dr. Anselm Brandi-Dohrn
Jahrestagung der DGRI
Die diesjährige Jahrestagung in Frankfurt vom 9.-11.10.2008 befasste sich unter dem Leitthema „Neue ökonomische, ökologische und politische Herausforderungen für IT und IT-Recht “ mit verschiedenen aktuellen Problemstellungen:
So ging es im Auftaktreferat von Richter am BVerfG a. D. Prof. Dr. Hoffmann-Riem um das Thema „Braucht der Datenschutz ein neues Grundrecht?“; anschließend stellte Dr. Zinke aus dem BMWi das Förderprogramm des Bundes „e-Energy“ und die verschiedenen derzeit laufenden Projekte vor; Herr Rünger von IBM beleuchtete das Thema „Green IT“ anschließend aus Sicht eines IT-Serviceanbieters. Der Freitagnachmittag war insgesamt vier Workshops gewidmet – unter der Moderation von Herrn Handgrätinger wurden verschiedene Aspekte von „ITIL“ (IT Infrastructure Library) beleuchtet, RA Heymann und RA Dr. Wimmers befassten sich mit „neuen Geschäftsmodellen bei der Entwicklung und Vermarktung von IT-Technologien und Produkten“, aktuelle Fragen des Datenschutzrechts behandelte Workshop III unter der Moderation von Prof. Dr. Heckmann und unter der Moderation von Prof. Vogel befasste sich Workshop IV mit Einzelheiten der GNUv.3, Lizenzfragen beim Outsourcing und dem Arbeitnehmererfinderrecht.
Die Vorträge des Samstags standen unter dem Titel „Faktische Grenzen des Verbraucherschutzes im Internet“: Nach einer Darstellung von Fallgestaltungen und aktueller Rechtsprechung insbesondere zu versteckten Vertragsangeboten durch Herrn Bradler vom Verbraucherzentrale Bundesverband eV ging Richter am BGH Dr. Graf den Möglichkeiten nach, unseriöses Verhalten im Internet strafrechtlich zu ahnden. Zuletzt ging RA Dr. Lejeune auf die Neufassung der Widerrufsbelehrung im Fernabsatzrecht ein, die durch den wenige Tage zuvor veröffentlichten Entwurf der EU-Richtlinie für Verbraucherverträge schon wieder droht, Makulatur zu werden.
Die mit insgesamt rund 140 Teilnehmern wiederum hohe Beteiligung belegt das gute Gespür für aktuelle und wichtige Fragestellungen derjenigen, auf deren Vorschläge aus dem Kreis der Mitglieder das Tagungsprogramm zurückging.
Veranstaltungen der DGRI in 2008
15. Drei-Länder-Treffen, Salzburg, 26.-28.6.2008
Das nun bereits 15. Drei-Länder-Treffen fand vom 26.-28.6.2008 turnusgemäß wieder in Österreich statt, und zwar in Salzburg. Die Referate standen unter dem Haupt-Thema „IP-Ansprüche und ihre Durchsetzung “. Unterthemen waren dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, den Schadenersatz- und weiteren Ansprüchen im Hauptsacheverfahren sowie der Prozesstaktik und Beweisermittlung im Lichte der EU-Rechtsdurchsetzungsrichtlinie gewidmet, jeweils aus deutscher, österreichischer und schweizerischer Sicht. Unter den rund 50 Teilnehmern entspann sich wie in den vergangenen Jahren eine lebhafte rechtsvergleichende Diskussion über die jeweiligen Prozesssysteme und die Möglichkeiten, die jeweiligen Vorzüge in Rechtsstreitigkeiten durch Wahl des Gerichtsortes auszunutzen.
Herbstakademie, Essen, 10.-13.9.2008
Vor der Jahrestagung im Oktober fand auch in diesem Jahr wieder die von DGRI und DSRI gemeinsam unter Federführung der DSRI veranstaltete 9. Herbstakademie in der Zeche Zollverein in Essen statt. Der „Call for Papers“ hat ein umfangreiches Programm mit einer Vielzahl von Vorträgen unter dem Oberthema „Von AdWords bis Social Networks – Neue Entwicklungen im Informationsrecht “ ergeben. Der mit rund 130 Teilnehmern immer weiter steigende Zuspruch zeigt, wie erfolgreich das Format dieses speziell für die jüngeren IT-Rechtler gedachten intensiven Seminars ist.
Sitzungen der Fachausschüsse
FA Vertragsrecht, Frankfurt, 4.4.2008
Der FA Vertragsrecht hielt am 4.4.2008 in den Räumen von Heymann & Partner, Frankfurt am Main, eine Sitzung mit den folgenden Themen ab: „Vergabe von IT-Leistungen – aktuelle Entwicklung der vergaberechtlichen Vorgaben“ (RA Mitrenga) und „Widerrufsbelehrungen im Online-Business“ (RA Stögmüller).
FA Wirtschaftsrecht/Steuerrecht, Essen, 28.5.2008
Der FA Wirtschaftsrecht/Steuerrecht veranstaltete am 28.5.08 in Essen eine Sitzung zum Thema „Elektronischer Datenzugriff durch die Finanzverwaltung“ (Prof. Drüen).
AK Outsourcing, Frankfurt, 25.4.2008
Die Frühjahrssitzung des AK Outsourcing befasste sich mit dem Themenschwerpunkt „Leistungsbeschreibungen“. Herr Dr. Peter Peters, Partner bei McKinsey, hielt das Hauptreferat zum Thema „Die Entwicklung von Leistungsbeschreibungen und Anforderungsparametern“. Er gab einen Überblick über Pros und Cons typischer Leistungsparameter, bis hin zu den neuesten, stärker dynamisierten Anforderungen. Herr Heymann ergänzte die Sitzung durch ein kurzes Koreferat zum Thema „Dogmatische Rahmen für die Auslegung und Ergänzung von Leistungsbeschreibungen“.
Die Herbstsitzung des AK Outsourcing am 31.10.2008 in Frankfurt befasste sich mit dem Thema „Gibt es deutsche, europäische und weltweite Marktstandards für Outsourcing Deals, Haftung, Vertragsstrafen, Change Request, Directed Changes und IP-Rights?“
DGRI/CR – Seminare
Seit der Jahrestagung im Herbst 2007 wurden folgende Seminare des Verlags Dr. Otto Schmidt in Kooperation mit der DGRI durchgeführt:
Am 16.11.2007 in Köln zum Thema „Aktuelle Probleme des Informationsrechts “ (Telemediengesetz/Web 2.0/Kundenschutz/TKÜV) mit den Referenten RA Prof. Dr. Fabian Schuster, RA Dr. Peter Schmitz; – die „Kölner Tage des Informationsrechts, Köln, 10.-11.4.2008 , standen unter dem Titel „Brennpunkte im IT- und Internetrecht -Aktuelle Entwicklungen und praxisorientierte Gestaltungslösungen“. Unter der Moderation von RA Prof. Bartsch und RA Prof. Schneider ging es u. a. um traditionelle und moderne Softwarenutzung, aktuelle Fragestellungen der Open Source Software, Konvergenz der Technik und Verträge, Fallstricke und Haftung bei der Rechnungslegung, Vermögensausweis und Finanzierung von Software, Vertragsabschluss im Netz, IT-Sicherheit und Haftung der Beteiligten;
am 30.5.2008 in Frankfurt zum Thema „IT-Outsourcing “ mit den Referenten RA Heymann, RA Dr. Scheja und RA Dr. Lensdorf. Dort ging es um Fragen der wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen des IT-Outsourcing, um Gestaltungsüberlegungen für die Umsetzung, Ablauf- und Ausschreibungsprozess, Vertragsgestaltung, Leistungsbeschreibung, Aspekte der Vergütung und Übertragung von Assets sowie Personalübergang;
die Veranstaltung „Geschäfte im Netz “ am 13.6.2008 in Köln befasste sich mit aktuellen Entwicklungen und praxisorientierten Gestaltungslösungen rund um die Themen Verantwortlichkeit im Netz, Telemediengesetz, Überwachung und Datenschutz, Online-Marketing und Software. Referenten waren RA Prof. Schuster; RA Dr. Schmitz und RA Eckhardt;
erneut wurde das Seminar „Softwareverträge aus Anbieter- und Anwendersicht “ in München am 20.6.2008 unter den bewährten Referenten RA Prof. Schneider und RA Intveen abgehalten. Hier ging es um Fallstudien zu Softwareprojekten mit kontroversen Positionen zu den Themen Vertragstypologie, AGB-rechtliche Fragestellungen, Verträge über zusätzliche Leistungen sowie ausgewählten Problemen der Software-Anpassung und -Erstellung.
RA Dr. Marco Gercke referierte am 24.10.2008 in Frankfurt a. M. zum Thema „Praxisrelevante Aspekte des Computer- und Internetstrafrechts “ unter besonderer Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Thema umfasste die Bekämpfung der Internetkriminalität, das neue Computerstrafrecht insbesondere hinsichtlich seiner Auswirkungen auf Maßnahmen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit, das Urheberstrafrecht im Kampf gegen Nutzer von Tauschbörsen sowie Fragen der Online-Durchsuchung.
Zum Thema „Verträge zur Anpassung, Erstellung, Überlassung und Pflege von Software “ referierten RAin Elke Bischof und RA Prof. Schneider in Köln am 31.10.2008 . Themen waren u. a. die Vertragstypologie, Vertragsgestaltung, AGB, Mängel, Leistungsbeschreibungen, Leistungsstörungsrecht und viele Detailfragen mehr.
Über die „Haftung für Softwaremängel “ referierte RA/FA IT Michael Intveen in München am 17.11.2008 : Behandelt wurden Verträge über den Erwerb von Standard-Software, über die kundenspezifische Anpassung von Standard-Software und über die Erstellung von Individual-Software sowie Software-Pflegeverträge in ihren Einzelheiten der Programm- und Leistungsbeschreibung, der Ablieferung, Vergütung und Haftung
Sonstige Veranstaltungen
In Umsetzung des Vorstandsbeschlusses, sich verstärkt um die IT-Interessierten in der Richterschaft zu bemühen, hat die DGRI gemeinsam mit der Deutschen Richterakademie ein Seminar „IT-Recht vor Gericht “ in Wustrau vom 21.-25.1.2008 abgehalten und hierzu zahlreiche Referenten aus dem Kreis der DGRI beigesteuert. Die Tagung wurde von den Teilnehmern so gut bewertet, dass das Niedersächsische Justizministerium sie erneut in das Jahresprogramm (evtl. 2010) aufnehmen möchte.
Aus dem Habilitanden-Workshop der letzten Jahrestagung ist das Wissenschaftliche Forum für Recht und Informatik (WiFoRI) hervorgegangen, das zum ersten Mal am 14.3.2008 in Würzburg getagt hat. Die Referate waren den Themen „Informationsrecht als eigene Disziplin“, „Formalisierung des Rechts“ und „Rechtskonforme Gestaltung komplexer IT-Infrastrukturen“, „E-Government oder (Public) e-Governance“ sowie „Information als Herausforderung und Informatik als Hilfsmittel für die Rechtsanwendung im Straf- und Strafprozessrecht“ gewidmet.
Von unserem Beiratsmitglied Herrn Broda geleitet wurde die diesjährige Net-ID 2008 vom 3.-4.3.2008 in Basel . Dort ging es unter anderem um Themen in den Bereichen Bedeutung der Privatsphäre, E-Government, eIDs und e-Health, Business ID Projects, SmartCards, European Identity-Management-Projects und OpenID.
Die diesjährige IFCLA-Konferenz fand in Paris vom 5.-6.6.2008 statt. Die IFCLA, als Dachverband der nationalen Vereinigungen des IT-Rechts von der DGRI unterstützt, stellte die Tagung unter das Oberthema „IT Law Challenges in a Changing World – Global, Virtual, Open & Outsourced“.
Die KnowRight 2008 fand in Kraków vom 18.-19.9.2008 statt. Die verschiedenen Referate befassten sich mit Fragen des Zusammenspiels von Immaterialgüterrechten, Informationsrechten, ethischen Fragen der Zivilgesellschaft und Informationstechnologie. Die Konferenz wird jeweils von der österreichischen OCG organisiert und gemeinsam mit der GI und in diesem Jahr erstmalig auch der DGRI veranstaltet.
Vorschau auf 2009
9. Internationale Tagung Wirtschaftsinformatik, Wien, 25.-27.2.2009 mit den Themen: Business Services – Konzepte, Technologien, Anwendungen. Ort: Universität Wien
Internationale Konferenz des Landesdatenschutzbeauftragten, Potsdam, 18.-19.6.2009 : Schon jetzt können Sie sich den Termin der nächsten Internationalen Konferenz des Landesdatenschutzbeauftragten Potsdam vormerken, die Fragen des Datenschutzes und der Datenverwendung gewidmet ist und traditionell von der DGRI unterstützt wird.
Das 16. Drei-Länder-Treffen findet vom 25.-28.6.2009 in der Villa Vigoni, Oberitalien, statt. Der traditionelle rechtsvergleichende Ansatz bezieht diesmal auch die italienische Rechtslage ein und behandelt aktuelle Fragen der Access-Provider-Haftung, der Privatsphäre und Meinungsfreiheit im Netz sowie der Nutzungsrechte an IT (insbesondere bei Outsourcing und Gebrauchtsoftware).
Jahrestagung der DGRI 2009, Potsdam, 1.-3.10.2009 : Die nächste Jahrestagung der DGRI findet in Potsdam statt – das Programm wird rechtzeitig in den üblichen Medien verbreitet.
Stellungnahmen der DGRI
Der FA Vertragsrecht hat in Zusammenarbeit mit dem FA Softwareschutz in einer Sondersitzung eine Stellungnahme zu der Initiative des BMJ und der Justizminister/-innen der Länder zur Änderung der Insolvenzordnung (Neuregelung des § 108a InsO) erarbeitet und 2007 als Beilage zum Novemberheft von CR veröffentlicht.
Der FA Datenschutz setzte sich mit dem Entwurf eines Bundesdatenschutzauditgesetzes auseinander und verfasste eine zweite Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes .
Der Text der Stellungnahmen kann jeweils abgerufen werden unter http://www.dgri.de/dateien/stellungnahmen.
Preise und Auszeichnungen
Der diesjährige DSRI- Wissenschaftspreis wurde Frau Dr. Ulrike Gedert, Bad Zwischenahn, verliehen für ihre Dissertation „Der angemessene Schadensersatz bei der Verletzung Geistigen Eigentums“.
Der DSRI-Absolventenpreis ging – zu gleichen Teilen – an Frau Susanne Klein, Hannover, für ihre Masterthesis „Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums vom 29. April 2004 (2004/48/EG) unter besonderer Berücksichtigung des Prozessrechts“ und an Herrn Timoleon Kosmides, München, für seine Magisterarbeit.
„Haftung für unzulässige Verarbeitung personenbezogener Daten -Datenschutzrechtliche Beurteilung des Datenumgangs innerhalb der griechischen Kreditauskunftei TEIRESIAS AG nach europäischem und griechischem Recht unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts“.
Beschlüsse/Satzung/Vorstand + Beirat
Satzungsänderungen
Auf Vorschlag des Vorstands der DGRI hat die Mitgliederversammlung am 5.10.2007 in Köln die folgenden Änderungen der Satzung der DGRI beschlossen, um die Satzung an die Gründung der DSRI anzupassen und das Schlichtungswesen formal in der Satzung zu regeln:
§ 2 (2) der Satzung der DGRI wird wie folgt geändert:
Am Ende des letzten Spiegelstrichs wird nach dem Wort „Gesetzgebungsverfahren“ der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und als weiterer Spiegelstrich hinzugefügt:
„die Förderung des Nachwuchses auf dem Gebiet des Informations- und Kommunikationsrechts einschließlich der mittelbaren Unterstützung der satzungsgemäßen Aufgaben der gemeinnützigen Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI).“
§ 2 (2) der Satzung der DGRI wird wie folgt geändert:
Am Ende des letzten Spiegelstrichs wird nach dem Wort „Gesetzgebungsverfahren“ (bzw. bei Annahme des Vorschlages gemäß vorstehender Ziffer 1 nach dem Wort „(DSRI)“) der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und als weiterer Spiegelstrich hinzugefügt:
„die Einrichtung und Unterhaltung einer Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten auf dem Gebiet des Informations- und Kommunikationsrechts.“
§ 6 der Satzung der DGRI wird wie folgt geändert:
Der Punkt nach „(§ 11)“ wird gestrichen und im Anschluss hinzugefügt:
„d) die Schlichtungsstelle (§ 14).“
Nach § 13 der Satzung der DGRI wird folgender § 14 eingefügt:
㤠14 Schlichtungsstelle
(1)@ Bei der Gesellschaft besteht eine Stelle, die von jedermann zur Beilegung von nationalen und internationalen Streitigkeiten auf dem Gebiet des Informations- und Kommunikationsrechts angerufen werden kann („Schlichtungsstelle“). Die Schlichtungsstelle versucht, Meinungsverschiedenheiten auf dem Wege der außergerichtlichen Streitbeilegung zu beseitigen. Sie kann nach Maßgabe der Schlichtungsordnung auf gemeinsamen Antrag der Parteien auch als Schiedsgericht tätig werden. Das oberste Ziel des Schlichtungsverfahrens ist das Erreichen einer einvernehmlichen Regelung im Sinne beider Parteien.
(2)@ Die Schlichtungsstelle wird vertreten durch ihren Leiter. Der Leiter wird durch den Vorstand berufen und abberufen.
(3)@ Der Leiter soll die Schlichtereigenschaften nach den Vorgaben der Schlichtungsordnung besitzen.
(4)@ Der Vorstand der Gesellschaft erlässt eine Schlichtungsordnung, die die Tätigkeit der Schlichtungsstelle regelt. Die Schlichtungsordnung soll insbesondere enthalten:
1.@ eine Beschreibung der Tätigkeit der Schlichtungsstelle,
2.@ eine Regelung für den Ablauf einer Schlichtungsverfahrens, insbesondere
a)@ die Zusammensetzung des Schlichtungsteams,
b)@ die Durchführung der Schlichtung,
c)@ die Wirkung des Schlichtungsergebnisses,
3.@ eine Regelung für den Einsatz des Schlichtungsteams als Schiedsgericht,
4.@ eine Kostenregelung für das Schlichtungsverfahren,
5.@ eine Honorarregelung zugunsten der Mitglieder des Schlichtungsteams,
6.@ eine Regelung zur Aufwandsentschädigung der Gesellschaft,
7.@ eine Regelung zur Aufwandentschädigung des Leiters der Schlichtungsstelle.
(5)@ Der Leiter der Schlichtungsstelle kann sich mit Zustimmung des Vorstandes zur Erfüllung der verwaltungsmäßigen Aufgaben der Geschäftsstelle der Gesellschaft bedienen.
(6)@ Der Leiter der Schlichtungsstelle hat auf der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Bericht über die Tätigkeit der Schlichtungsstelle seit der vorangegangenen ordentlichen Mitgliederversammlung abzulegen.“
§§ 14-16 der Satzung der DGRI werden wie folgt neu gezählt:
Die bisherigen §§ 14-16 werden redaktionell neu gezählt als §§ 15-17.
Neue Mitglieder in Vorstand und Beirat
In den Vorstand neu berufen wurde Herr Dr. Robert G. Briner , Partner der Kanzlei CMS von Erlach Henrici, Zürich, als im Bereich des IP- und IT-Rechts ausgewiesener Experte in der Schweiz. Er hat insbesondere publiziert zu Fragen des Internetrechts und des elektronischen Geschäftsverkehrs. Herr Briner ist der DGRI seit vielen Jahren eng verbunden und Mitgliedern insbesondere aus seiner Tätigkeit im Rahmen der Organisation der DGRI-Drei-Länder-Treffen bekannt.
Für den Beirat konnte die DGRI als neue Mitglieder gewinnen Prof. Dr. Erhard Satzger (Universität Karlsruhe (TH), Karlsruhe Service Research Institute) und Martin Schallbruch (BMI).
Prof. Dr. Satzger ist Director Service Research der IBM Deutschland. Er hat das „Karlsruhe Service Research Institute“ 2008 mitbegründet und führt die Forschungsgruppe „Service Innovation & Management“. Seine Laufbahn ist gekennzeichnet durch den Wechsel zwischen wissenschaftlichen und industriellen Aufgaben – zusätzlich zur Habilitation und zu Lehr- und Forschungstätigkeit an Universitäten erwarb er mehrjährige Erfahrung in Führungspositionen in der IT-Industrie im In- und Ausland. Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf der Gestaltung und dem Management von IT-basierten und -unterstützten Dienstleistungen.
Martin Schallbruch ist seit Anfang 2002 IT-Direktor im Bundesministerium des Innern. Nach dem Studium von Informatik, Rechtswissenschaft und Soziologie leitete er zunächst das IT-Servicezentrum der Humboldt-Universität zu Berlin, bevor er 1998 als persönlicher Referent von Frau Staatssekretärin Zypries in das Bundesministerium des Innern wechselte.
Schlichtung/Sonstiges
Schlichtungsordnung
Die DGRI hat seit kurzem eine neue Schlichtungsordnung (bereits als Beilage 5/2008 der CR zirkuliert). Diese vom Schlichtungsausschuss erarbeitete Neufassung hat das Verfahren verbessert mit dem Ziel, es für die Beteiligten attraktiver zu gestalten. Neben Klarstellungen zum Verfahren und einer Neuregelung der Gebühren wird die Möglichkeit des Wechsels von der Schlichtung zum Schiedsverfahren stärker herausgestellt. Das DGRI-Schlichtungsverfahren ist ein für den IT-Bereich in Deutschland in dieser Form einzigartiges Angebot, das zum Standard-Repertoire des Vertragsjuristen insbesondere beim Abfassen von Softwareprojektverträgen und Softwareerstellungsverträgen gehören muss. Die Bekanntheit der DGRI über den Kreis der Mitglieder hinaus lebt – auch – von der Verbreitung und der Nutzung dieses Instruments vorgerichtlicher Streitschlichtung.
Schlichtungen im Jahre 2008
Im Jahr 2008 (Stand: Mitte November 2008) sind fünf neue Schlichtungsanträge eingegangen, die sich sämtlich auf Streitigkeiten bei der Erbringung von TK-Leistungen bzw. bei der Entwicklung komplexer IT-Systeme bezogen. Die Gegenstandswerte bewegen sich zwischen 600 TEu-ro und 5 Mio. Euro.
In 2008 konnten zwei Schlichtungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden, jeweils durch Vergleich.
Webseite
Die DGRI hat einen neu gestalteten Internet-Auftritt! Die durch erfahrene Layouter und Grafiker ansprechender gestaltete Webseite ist wie bisher abrufbar unter http://www.dgri.de. Im Zuge der stärker länderübergreifenden Aktivitäten der DGRI ist die Präsentation der DGRI im Internet nun auch auf Englisch verfügbar.
Der DGRI gemeldete Neuerscheinungen
(Hinweis: Die Liste stellt eine – nicht repräsentative – Auswahl der Neuerscheinungen des Jahres 2008 dar; mit ihr ist keine Wertung des Inhaltes oder der Bedeutung des Werkes verbunden)
- Dreier/Vogel, Software- und Computerrecht, UTB Uni-Taschenbücher Recht und Wirtschaft, Bd. 2938, 2008
- Kahler/Werner, Electronic Banking und Datenschutz, Springer, Berlin 2007
- Heun (Hrsg.), Handbuch Telekommunikationsrecht, Otto-Schmidt-Verlag 2007
- Hoeren, IT-Vertragsrecht, Otto-Schmidt-Verlag 2007
- Hoeren, Internet- und Kommunikationsrecht, Otto-Schmidt-Verlag 2007
- Redeker, IT-Recht, C. H. Beck-Verlag, 4. Aufl. 2007
- Taeger/Wiebe (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen im Informationstechnologierecht – Tagungsband zur Herbstakademie 2007, Oldenburger Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht, 2007
- Büchting/Heussen, Beck’sches Rechtsanwaltshandbuch, C. H. Beck Verlag, 9. Aufl. 2007
- Heussen, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, Otto-Schmidt-Verlag, 3. Aufl. 2007
- Heussen, Machiavelli für Streithammel, FAZ-Buch, 2007
- Hladjk, Online-Profiling und Datenschutz, Frankfurter Studien zum Datenschutzrecht 30, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2007
- Kilian/Heussen, Computerrechtshandbuch, 25. Ergänzungslieferung, C. H. Beck Verlag, 2007
- Schöwerling, E-Learning und Urheberrecht an Universitäten in Österreich und Deutschland – Urheberrechtliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung von E-Learning-Angeboten an Universitäten, Schriftenreihe Infolaw Bd. 1, Verlag Medien & Recht, 2007
