Stellungnahme: Digital Omnibus Initiative der EU darf Grundrechte nicht vereinfachen
Anknüpfend an ihre vergangene Jahrestagung im November 2025 hat die DGRI in Zusammenarbeit mit dem Weizenbauminstitut eine gemeinsame Stellungname zur digitalen Omnibus Initiative verfasst.. Diese kann hier abgerufen werden.
Stellungnahme der DGRI gem. §27a BVerfGG
Das Bundesverfassungsgericht hat der DGRI gemäß § 27a BVerfGG die Gelegenheit zu einer Stellungnahme betreffend Online-Plattformen und Meinungsbildung in der Demokratie gegeben. Der Fachausschuss Social Media und Intermediäre hat eine Stellungnahme zu ausgewählten Fragen verfasst. Diese kann hier abgerufen werden.