Verfasst von Veronika Fischer
I. Jahrestagung der DGRI, Berlin, 6.–8.11.2014
Im ersten Themenblock „Daten als Wirtschaftsgut“ richtete sich der Blick wieder in die Zukunft. Unter Moderation von Prof. Dr. Christian Czychowski, Berlin, eröffnete Prof. Dr. Herbert Zech, Universität Basel, die Tagung mit einer Keynote zum rechtlichen Schutz von Daten und den Konsequenzen der Zuweisung eines Eigentumsrechts. Dipl.-Ing. Winfried Dietz, Unternehmensberatung Dietz, Wallenhorst, zeichnete ein plastisches Bild von einer Zukunft der vernetzten Fahrzeuge und den Auswirkungen auf Produktentwicklung, Marketing, Serviceangebote, Fahrzeugsicherheit und Umweltverträglichkeit. Der Themenblock schloss mit einem Vortrag von RAin Nina Diercks, Hamburg, zur wirtschaftlichen Verwertung personenbezogener digitaler Daten am Beispiel Social Media.
Der darauffolgende Vortrag im Themenblock „Software als Wirtschaftsgut“ knüpfte thematisch an den ersten Themenblock an. Unter Moderation von Prof. Dr. Rupert Vogel, Karlsruhe, zeichnete Prof. Dr. Axel Metzger, Humboldt-Universität zu Berlin, die Grenzen der Verkehrsfähigkeit von Software anhand der aktuellen Rechtsprechung und Lizenzpraxis nach.
Fortgeführt wurde das Oberthema „Daten und Software als Wirtschaftsgut“ in den parallelen Sitzungen am Nachmittag. In der parallelen Sitzung I unter Moderation von Dr. Robert G. Briner, Zürich, widmete sich Dr.-Ing. Peter J. Hoppen, IT-Sachverständiger, Brühl, der „Bewertung von Software aus technischer Sicht“. Prof. Dr. Günther Strunk, Hamburg, referierte zu „bilanziellen und steuerrechtlichen Aspekten von Intangibles“ und StB Dr. Christian Port, Frankfurt/M., zu „Lizenzboxen“.
„Rechtsschutzdefizite und Rechtsschutzstrategien bei Software-Piraterie“ lautete das Thema der parallelen Sitzung II unter Moderation von Dr. Anselm Brandi-Dohrn, Berlin. Dr. Oliver Stiemerling, ecambria experts GmbH, Köln, zeigte zunächst die „Grenzen technischer Schutzmöglichkeiten“ auf, bevor Dr. Till Kreutzer (iRights.Law, Berlin) zusammen mit Ramak Molavi (Level up Law, Berlin) „Rechtsschutzstrategien im Nachgang zu EuGH Nintendo“ in den Blick nahmen. Abgerundet wurde das Panel durch einen Vortrag von Prof. Dr. Susanne Beck, Leibniz-Universität, Hannover, zur „Rechtsverfolgung bei Software-Piraterie durch das Strafrecht“.
Die parallele Sitzung III wurde mit einem Workshop von Fraunhofer FOKUS bespielt. Unter Moderation von Roman Konzack, Berlin, befasste sich Jens Klessmann, Berlin, mit „Der Transparenz des Verwaltungshandelns durch Open Data“. Im Anschluss schilderte Prof. Dr. Thomas F. Gordon, Berlin, anhand des Marcos License Analyzer, welche Hilfestellung die IT bei der Identifizierung rechtlicher Probleme der Lizenzierung bieten kann.
Es folgte die DGRI-Mitgliederversammlung. Den Rahmen für das Festliche Abendessen bildete der Spiegelsaal in Clärchens Ballhaus. Er stammt aus dem 19. Jahrhundert und verkörpert mit den sichtbaren Spuren zweier Kriege ein Stück der Geschichte Berlins. Die Dinner Speech wurde von Prof. Dr. Jürgen W. Goebel, Bad Homburg, gehalten, der das Instrumentarium der DGRI Schlichtung als Alternative zum IT-Prozess vorstellte. Sodann wurde der DSRI-Wissenschaftspreis von Prof. Dr. Alfred Büllesbach, Vorsitzender des Stiftungsrats der DSRI, Stuttgart, an Dr. Beatrice Lederer, Universität Passau, vergeben.
Am Samstag wurde unter Moderation von Prof. Dr. Dirk Heckmann, Universität Passau, zunächst aus den parallelen Sitzungen berichtet. Referenten waren Timo Kühn, Berlin, Dr. Louisa Specht, Karlsruhe, und Matthias Schilde, Berlin. Im Anschluss untersuchte Dr. Georg Nolte, Google Germany, Hamburg, im Nachgang zu „Svensson und Die Realität – wer nutzt beim Linking?“ Mit Informationen der öffentlichen Hand befasste sich Prof. Dr. Andreas Wiebe, Georg August Universität, Göttingen, der in seinem Vortrag die Regelungen für Zugang und Weiterverwendung unter Berücksichtigung der novellierten Public Sector Information Richtlinie (PSI) darstellte. Zum Abschluss vermittelte PA Dr. Gunnar Baumgärtel, Berlin, einen Eindruck von der Technologie und den Anwendungsmöglichkeiten des 3D-Drucks, und untersuchte den durch das Patentrecht vermittelten Schutz. Das Funktionsprinzip des 3D-Druckers wurde bei der Tagung live vorgeführt.
Ihren Ausklang fand die Tagung bei einer thematischen Bustour durch Berlin, die aus Anlass der 25 Jahre Mauerfall geschichtsträchtige Ereignisse am 9. November in Deutschland behandelte. Besichtigt wurde auch die Lichtgrenze aus 8.000 leuchtenden Ballons, mit der der Grenzverlauf nachgezeichnet wurde.
II. Weitere Veranstaltungen in 2014
21. Drei-Länder-Treffen, Linz, 10.-12.7.2014
Das 21. Drei-Länder-Treffen der DGRI fand im Sky Loft des Ars Electronica Centers (AEC) in Linz statt.
Der erste Themenblock befasste sich unter Moderation von Prof. Dr. Dr. Walter Blocher, Universität Kassel, mit der „Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie“. Deren Grundzüge wurden von Dr. Christiane Bierekoven, Nürnberg, in einer Keynote dargestellt, bevor sie zur Umsetzung in Deutschland Stellung nahm. Die österreichische Perspektive lieferte Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer, Universität Wien, und zur Rechtslage in der Schweiz berichtete RA Lukas Bühlmann, Zürich.
Es folgte der Themenblock „Update IT-Recht in D-A-CH“, moderiert von Prof. Dr. Rupert Vogel, Karlsruhe. Die traditionellen Länderberichte lieferten aus Österreich Dr. Roman Heidinger, Wien/Göttingen, aus der Schweiz RA Urs Egli, Zürich, und aus Deutschland RAin Isabell Conrad, München.
Der Nachmittag war den „neuen Vertriebsstrukturen mit digitalem Content am Beispiel von eBooks“ gewidmet. Moderiert wurde der Themenblock von FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller, Linz. Ein Impulsreferat aus der Praxis zum Thema „eBooks und Self Publishing 2013“ von Prof. Joerg Pfuhl, FH für angewandtes Management, Erding, bildete den Einstieg in den Themenblock. Im Anschluss wurde der Vertrieb von eBooks in Deutschland und der Schweiz untersucht von Dr. Magda Streuli-Youssef, Zürich, und Dr. Gregor Schmid, Berlin.
Am Samstag widmete man sich dem Thema „Gesundheitsdaten und deren (Weiter-)Verwertung“. Moderiert von Prof. Dr. Andreas Wiebe, Universität Göttingen, referierte Dr. Uwe K. Schneider, Karlsruhe, zur elektronischen Patientenakte in Europa. Die Weiterverwendung von Gesundheitsdaten und Körpersubstanzen nahm RA Matthias Bergt, Berlin, in den Blick. Abgerundet wurde der Themenblock von den traditionellen Länderberichten aus D-A-CH. Aus Österreich berichtete Prof. Dr. Gerhard Aigner, Bundesministerium für Gesundheit, Wien, und aus der Schweiz Dr. Robert G. Briner, Zürich. Stefanie Hänold und Ioannis Revolidis, Leibniz Universität Hannover, stellten das am dortigen Institut für Rechtsinformatik entwickelte Modell zur datenschutzkonformen medizinischen Forschung vor.
Den kulturellen und kulinarischen Rahmen bildeten die Besichtigung des Ars Electronica Centers sowie eine gemeinsame Fahrt mit der historischen Bergbahn auf den Pöstlingberg mit anschließendem Festessen im „Pöstlingberg Schlössl“. Der Dank gilt den Organisatoren FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller, Linz, und Prof. Dr. Rupert Vogel, Karlsruhe.
15. Herbstakademie 2014, 10.–13.9.2014, Mainz
Die 15. Herbstakademie 2014, stand unter dem Motto „Big Data & Co.“ und wurde federführend von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Kooperation mit der DGRI an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz veranstaltet. Die Herbstakademie bietet jungen Anwälten, Referendaren, wissenschaftlichen Assistenten und Doktoranden die Gelegenheit, sich mit ausgewählten Themen aus dem Informationstechnologierecht zu präsentieren. Die Spannbreite möglicher Themen reicht von Gewerblichen Schutzrechten, dem Telekommunikations- und Fernabsatzrecht über das Datenschutz- bis hin zum Strafrecht. In Kurzvorträgen gibt die Herbstakademie einen guten Überblick über das breite Spektrum an Themen und Rechtsgebieten. Vertieft werden die Themenblöcke in den „Updates“ von Experten.
Die Vorträge der Herbstakademie sind über die Website der DSRI (http://www.dsri.de/herbstakademie/herbstakademie_2014-vortraege.html) abrufbar. Es erscheint auch ein jährlicher Tagungsband, in dem die Vortragenden ihre Vorträge verschriftlicht haben. Die Teilnehmerzahl und Beitragseinsendungen waren auch im Jahr 2014 sehr erfreulich.
III. Aktivitäten der Fachausschüsse in 2014
Im Jahr 2014 traten die Fachausschüsse der DGRI insgesamt sieben Mal zu Sitzungen zusammen. Die Teilnahme an den Sitzungen steht nicht nur den Mitgliedern der DGRI offen, sondern allen Interessierten, lediglich für den Fachausschuss Firmenjuristen ist eine nachgewiesene Tätigkeit in einem Unternehmen erforderlich.
FA Vertragsrecht
Am 14.3.2014 lud der Fachausschuss Vertragsrecht zu einer Sitzung in München. Gegenstand der Sitzung waren internationalprivatrechtliche Fragen bei Softwareverträgen. Es referierten PD Dr. Christian Heinze, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und im Anschluss daran der Leiter des Fachausschusses Vertragsrecht, Dr. Matthias Lejeune, über Rechtsprobleme beim Vertrag von Software über Distributoren.
FA Firmenjuristen
Der Fachausschuss Firmenjuristen verhandelte in zwei Sitzungen die aktuellen Rechtsfragen in IT-Unternehmen. Gastgeber am 24.4.2015 war E.ON Global Commodities, Düsseldorf. Auf der Agenda standen die Themen „Center of Competence Legal. Kann Effizienz Spaß machen?“ (Tim Schwarting, E.ON SE); „Kooperation der Rechtsabteilung mit externen Kanzleien“ (Thomas Müller, SITA); Getting to know E.ON Global Commodities and visit on the Trading floor (Damian Bunyan, E.ON Global Commodities SE); „Rechtlicher Status – Syndikusanwalt: aktueller Stand und Perspektiven“ (Dr. Philipp Voet van Vormizeele, SVP, Outokumpu). Die Zusammenfassung und den Ausblick lieferte der Leiter des Fachausschusses Dr. Roland Böhmer.
Am 5.11.2014 kam man wieder bei der Allianz Managed Operations and Services SE in München zusammen. In dieser Sitzung ging es um „Rechenzentrumskonsolidierung in der Allianz – Zielsetzungen, Vorgehensweise und rechtliche Herausforderungen“ (Dr. Tobias Fritsch,); „Raum ohne rechtliche Grenzen? – Die zukünftige Bedeutung von VR-Brillen“ (Kai Recke, Eyeo GmbH); „Die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie und ihre Implementierung ins deutsche Recht – was sollten wir dazu unseren Kolleginnen aus der Finanzabteilung empfehlen?“ (Dr. Roland Böhmer, Red Hat GmbH); „Vertrauensschutz nach dem BSG-Urteil für Altfälle? – Es kommt auf die Fallgruppen an!“ (Dr. Tobias Hemmler, Amadeus Germany GmbH, gefolgt von einem Bericht über die Aktivitäten des BUJ – Bundesverband der Unternehmensjuristen.
FA Internet und E-Commerce
Am Tag des Inkrafttretens der deutschen Umsetzungsvorschriften zur Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU), dem 13.6.2014, traf sich der Fachausschuss Internet und E-Commerce in den Kanzleiräumen von Baker & McKenzie, Frankfurt/M., um die Neuerungen im Fernabsatzrecht/E-Commerce-Recht durch die Verbraucherrechtrichtlinie zu verhandeln. Es referierten Prof. Dr. Thomas Wilmer, Hochschule Darmstadt, und Dr. Holger Lutz, Frankfurt/M.
FA Outsourcing
„Neue Vertragsformen im Multi-Vendor Management“ standen beim Fachausschuss Outsourcing am 24.9.2014 in München auf dem Programm. Es referierten über „Service Integration – vom Single Sourcing zum Best of Breed“ Christian Kaupa, Atos Consulting & Systems Integration Germany, und über „Service Integration – Putting together the pieces of the puzzle“ Dr. Clemens Schophaus, E.ON Business Services GmbH, sowie über „Rechtliche Aspekte der neuen Vertragsformen im Multi-Vendor-Management“ Dr. Thomas Thalhofer, Noerr LLP. Mit der Sitzung gaben Dr. Lars Lehnsdorf, Frankfurt/M., und Dr. Thomas Talhofer, München, ihren Einstand als Co-Leiter des Fachausschusses Outsourcing.
FA Schlichtung
Der Fachausschuss Schlichtung kam am Vorabend der Jahrestagung, dem 6.11.2014, bei Morrison & Foerster LLP in Berlin zusammen. Prof. Dr. Jürgen W. Goebel berichtete aus der Schlichtungsstelle und über deren geplante Verlagerung nach Berlin (s. dazu im Einzelnen unter V.). Es schloss sich ein Erfahrungsaustausch der Schlichter an.
FA Strafrecht
Die neuen Leiter des Fachausschusses Strafrecht Prof. Dr. Susanne Beck, Leibniz Universität Hannover, und Dirk Meinicke, Hamburg, befassten sich am 8.12.2014 in Hamburg mit der „(Weiter-)Verarbeitung von Daten im Strafrecht“. Zur Vorbereitung einer Stellungnahme wurde u.a. über die geplante Einführung eines neuen Straftatbestands zur Datenhehlerei diskutiert.
Personalia
Zur Arbeit der Fachausschüsse wird im Detail auf die gesonderten Beiträge in diesem Band verwiesen. Neu besetzt wurden die Fachausschüsse Strafrecht, Outsourcing, Softwareschutz, Internet und E-Commerce sowie der Fachausschuss Schlichtung.
Prof. Dr. Susanne Beck und RA Dirk Meinicke folgten Prof. Dr. Marco Gercke, Universität zu Köln, und Dr. Irini Vassilaki nach. Für ihre langjährige Mitarbeit im Fachausschuss Strafrecht sei ihnen herzlich gedankt.
Der Fachausschuss Outsourcing unter Leitung von Thomas Heymann wird fortan verstärkt von Dr. Lars Lensdorf und Dr. Thomas Thalhofer.
Im Fachausschuss Softwareschutz trat Dr. Malte Grützmacher, Hamburg, als neuer Co-Leiter neben Dr. Jörg Schneider-Brodtmann, Stuttgart. Er trat die Nachfolge von Dr. Matthias Scholz, Frankfurt/M., an, dem für sein langjähriges Engagement ebenfalls herzlich gedankt wird.
In seiner Funktion als neuer Leiter der Schlichtungsstelle IT der DGRI übernahm Prof. Axel Metzger zusammen mit Prof. Goebel die Co-Leitung des Fachausschusses Schlichtung.
IV. Stellungnahmen der DGRI
Zunächst äußerte sich die DGRI am 24.1.2014 zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidrige Nutzung und Offenlegung vom 28.11.2013 (COM(2013)813 final). Die DGRI befürwortet den Entwurf der EU-Kommission, sieht jedoch in einzelnen Punkten Verbesserungs- bzw. Erklärungsbedarf.
Am 5.3.2014 hat die DGRI im Rahmen der öffentlichen Anhörung zur Überarbeitung des Gemeinschaftsurheberrechts (Public Consultation on the Review of the EU Copyright Rules) Stellung genommen.
Die DGRI hat sich weiterhin am 28.4.2014 auf Anfrage des 1. Senats des BVerfG zur Verfassungsbeschwerde Az.: 1 BvR 16/13 (Apollonia) geäußert. Dabei hat sich der Vorstand der Gesellschaft mit den vom 1. Senat aufgeworfenen Fragen befasst, inwieweit und auf welchen Wegen es Internetportalen wie dem Spiegel-Online-Archiv möglich ist, Einfluss auf die von Suchmaschinen aufgefundenen und ausgeworfenen Ergebnisse zu nehmen, und auf welche Weise und mit welchem Aufwand nachträglich die Erreichbarkeit personenbezogener Daten erschwert oder – im Onlinezugriff – verhindert werden kann.
Es folgte am 15.8.2014 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Sie bezog sich auf einen zentralen Aspekt des Gesetzgebungsvorhabens: die Erweiterung des UKlaG auf Datenschutzverstöße gegenüber Verbrauchern und die Aufnahme eines Beseitigungsanspruchs.
Alle Stellungnahmen sind in diesem Band abgedruckt und über die Webseite der DGRI unter www.dgri.de, dort in der Rubrik Stellungnahmen, abrufbar.
V. Arbeit der Schlichtungsstelle
Prof. Goebel bleibt der Schlichtungsstelle als Co-Leiter des Fachausschusses Schlichtung verbunden und steht künftig selbst als Schlichter zur Verfügung. Die DGRI verdankt ihr Instrument der Schlichtung IT nicht zuletzt seinem langjährigen und engagierten Einsatz, für den ihm ganz herzlich gedankt wird.
Unter der Regie von Prof. Metzger soll anhand von anonymisierten Erkenntnissen über die Durchführung von Schlichtungsverfahren die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der außergerichtlichen Streitbeilegung vorangetrieben werden. Formelle und materielle Rechtsfragen des Schlichtungsverfahrens stehen dabei genauso im Fokus des Forschungsinteresses wie das Instrument der Schlichtung an der Schnittstelle zur Mediation und zum Schiedsverfahren.
VI. DGRI/CR-Seminare und Workshops
Am 3./4.4.2014 wurden in Köln die Kölner Tage zum IT-Recht abgehalten, die der „AGB-Kontrolle bei IT-Verträgen“ gewidmet waren.
Am 12.5.2014 referierten ebenfalls in Köln zum „Urheberrechtschutz im Internet“ Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Bornkamm und Prof. Niko Härting.
Am 26.6.2014 behandelte Dr. Flemming Moos in Hamburg „Datenschutzverträge im Unternehmen“.
Am 1.7.2014 hielten Dr. Carsten Föhlisch und Prof. Härting ein Seminar zum „neuen Verbraucherrecht“.
Am 11.7.2014 widmeten sich Michael Intveen und Dr. Michael Karger in München den „Softwareaudits“.
Am 26.9.2014 referierte Dr. Jochen Dieselhorst in Köln zum „IT-Outsourcing“.
Dr. Andrea Bonanni und Dr. Tanja Hiebert nahmen am 26.9.2014 in Köln die „Social Media und das Arbeitsrecht“ in den Blick.
Michael Intveen und Prof. Dr. Jochen Schneider vermittelten am 7.11.2014 in München „Praxiswissen zum Softwarerecht“.
Am 14.11.2014 folgte in Köln ein Referat von Dr. Marc Hilber zum „Cloud Computing“.
VII. Preise und Auszeichnungen
Die Auszeichnung ist mit einem Preisgeld i.H.v. € 2.000 dotiert, das von der DGRI zur Verfügung gestellt wird. Übergeben wurde der Preis beim Festlichen Abendessen im Rahmen der DGRI Jahrestagung von Prof. Dr. Alfred Büllesbach.
VIII. Wissenswertes aus der DGRI
Mitgliederentwicklung
Die Mitgliederzahl betrug per November 2014 741 Mitglieder, darunter befinden sich 45 Firmenmitglieder.
Vorstand
In der Mitgliederversammlung auf der Jahrestagung am 7.11.2014 in Berlin fand ein Wechsel in der Position des Vorsitzenden statt. Auf Dr. Anselm Brandi-Dohrn, der die Ausrichtung der Gesellschaft über viele Jahre maßgeblich prägte, folgte der bisherige stellvertretende Vorsitzende Prof. Dr. Dirk Heckmann, Universität Passau. An seine Stelle rückt Dr.-Ing. Peter J. Hoppen, der nun zusammen mit Prof. Dr. Peter Bräutigam als stellvertretender Vorsitzender fungiert. Er wurde gleichzeitig für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt, zusammen mit den Vorstandsmitgliedern Dr. Robert G. Briner und Dr. Axel Funk, deren Amtsperioden ebenfalls abgelaufen waren. Neu in den Vorstand gewählt wurde Prof. Dr. Dr. Walter Blocher, Universität Kassel.
Dr. Brandi-Dohrn ist ein gesonderter Beitrag in diesem Band gewidmet. Für sein außerordentliches Engagement, die Gewissenhaftigkeit und Integrität, mit welcher er die Geschicke der Gesellschaft gelenkt und viele Jahre im Vorstand der Gesellschaft gewirkt hat, spricht die DGRI ihm nachdrücklich ihren Dank aus.
Beirat
Der Beirat traf sich am 9.5.2014 in Frankfurt zu seiner jährlichen Sitzung, um über die Ziele und die inhaltliche Ausrichtung der Gesellschaft zu beraten.
Am darauffolgenden Tag, dem 10.5.2014, fand im Rahmen der Beiratstagung ein Austausch über „Entwicklungstrends in der IT aus juristischer und technischer Sicht“ statt. Unter der Leitung von Dr. Matthias Scholz sprachen Prof. Dr.-Ing. Frank Pallas, KIT/FZI, Karlsruhe/Berlin, über „Virtualisierung, Cloud Computing und Services – Die bestimmenden IT-Konzepte der nächsten Jahre“. Außerdem konnte das Beiratsmitglied Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Bornkamm, Vors. Richter am BGH a.D., gewonnen werden, über die neueren Entscheidungen zum Urheberrechtschutz im Netz zu berichten.
Zur Wiederwahl in den Beirat stand neben Prof. Bornkamm in diesem Jahr Prof. Dr. Gerhard Satzger an. Beide wurden durch den Vorstand für eine weitere Amtsperiode bestellt.
Von der Mitgliederversammlung wurden für eine weitere Amtsperiode berufen Dr. rer. nat. Hellmuth Broda, Prof. Dr. Christian Berger und Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann. Nicht mehr zur Wahl stellte sich Detlef Ulmer, der die DGRI lange Jahre begleitet hat. Dafür sei ihm herzlich gedankt. Ihm folgt, gewählt durch die Mitgliederversammlung, in den Beirat Dr. Arnd Haller, Director Legal bei Google Germany.
Geschäftsstelle
Die Geschäftsführung organisierte im Jahr 2014 federführend das 3-Länder-Treffen der DGRI und die Jahrestagung. Die Mitglieder werden von der Geschäftsführung in regelmäßigen Rundschreiben informiert, außerdem kümmert sich die Geschäftsstelle um die Pflege der DGRI-Website sowie die Buchhaltung. Im Jahr 2014 begleitete die Geschäftsführung darüber hinaus den Umzug der Schlichtungsstelle IT, der zum 1.1.2015 erfolgte, und bereitete die SEPA Umstellung für den Lastschrifteinzug der Mitgliedsbeiträge vor.
Verstärkt wurde die Geschäftsstelle ab Ende Juli 2014 durch Veronika Fischer, Rechtsanwältin bei Vogel & Partner und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Karlsruhe Institut für Technologie (KIT), von der die Geschäftsstelle ab Ende Juli geleitet wurde. Katja Sommer stand den Mitgliedern weiterhin als Ansprechpartnerin zur Verfügung.