Dr. Robert G. Briner Rechtsanwalt
Jahrestagung der DGRI, Nürnberg, 7.-9.10.2010
Das Leitmotiv der diesjährigen Jahrestagung vom 7. bis 9.10.2010 in Nürnberg war die Frage, ob das Internet das Recht überholt. Die Beobachtung, dass das Recht nicht mit rasanten technologischen Entwicklungen Schritt hält, ist nicht neu; sie stellte sich beim Aufschwung der Softwareindustrie, etwas später bei der Gentechnik, und manifestiert sich heute oft in datenschutzrechtlichen Fragen.
Die Jahrestagung begann mit dem traditionellen Begrüßungsabend am Donnerstag im Nürnberger Heilig Geist Spital. Am Freitag leitete Prof. Dr. Wolfgang Schulz die Tagung ein mit einem Referat über neue Formationen der Öffentlichkeit und ihre Verarbeitung im Informationsrecht, woran sich ein Referat von Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler anschloss, das Überlegungen zur Relativierung des Rechts in der heutigen digitalisierten Welt vorstellte.
Am Freitagnachmittag wurde Google Streetview aus datenschutzrechtlichem Blickwinkel bearbeitet. Prof. Dr. Johannes Caspar, Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann und Per Meyerdierks (Google Hamburg) diskutierten unter der Leitung von Jürgen Kuri (Heise Verlag). Anschliessend referierte RAin Dr. Christiane Bierekoven über die Anforderungen des neu gefassten § 11 BDSG an Auftragsdatenverarbeitung in der Cloud.
Zwei parallele Workshops widmeten sich der Datensicherheit, insbesondere auch aus technischer Sicht mit zwei Informatikern, sowie Spezialfragen im IT-Vertragsrecht; eines der Themen (Schutz von Parametrierungen) stieß auf so viel Interesse, dass es am Drei-Länder-Treffen vom 16.-18.6.2011 in Wien wieder aufgegriffen wurde.
Die Vorträge des Samstags begannen mit zwei Referaten zu Social Networks, eines von RA Dr. Maximilian Schenk (VZnet) zum Businessmodell von Social Networks, das andere (RA Dr. Hajo Rauschhofer) zur bereits ergiebigen Rechtsprechung in diesem Bereich. Es schloss sich ein vielbeachtetes Thesen-Referat von Prof. Dr. Reto M. Hilty an (Max-Planck-Institut) mit dem Thema „Urheberrecht im Wandel – 10 Thesen zum Urheberrecht”.
Das rege Interesse und die lebhaften Diskussionen der auch 2010 zahlreichen Anwesenden bildeten zusammen mit dem schönen Tagungsort (Le Méridien) den Rahmen für die wiederum spannende und offensichtlich mit aktuellen Themen breite Kreise ansprechende Jahrestagung.
Veranstaltungen der DGRI in 2010
17. Drei-Länder-Treffen, Straßburg 10.-12.6.2010
Das nunmehr bereits 17. Drei-Länder-Treffen 2010 fand in Straßburg statt. Tagungsort war das etwas ausserhalb Straßburgs prachtvoll gelegene Château de l’Ile. Ein Novum war der Einbezug des französischen Rechtskreises durch die aktive Teilnahme der Association pour le Développement de l’Informatique Juridique (ADIJ). Nach dem gemeinsamen Abend am Vorabend startete das Programm am Freitagvormittag mit dem großen Thema der Virtualisierung in der Informatik – Hardware und Software – mit einem Impulsreferat von Rolf Kersten (SunMicrosystems) und den traditionellen Länderberichten zu diesem Thema speziell, sowie anschließend mit einem Überblick über die Rechtsentwicklung in den drei DACH-Ländern im vergangenen Jahr, die wie immer sehr wertvoll waren und großem Interesse begegneten.
Der Freitagnachmittag war dem Thema „Best-Practice im Outsourcing” gewidmet und wurde von mehreren Referenten mit großer praktischer Erfahrung gestaltet.
Der Samstag beleuchtete vor dem Hintergrund der
französischen „Loi Hadopi” mit Referent/inn/en aus Frankreich und den DACH-Ländern die internationale Rechtsentwicklung der Sanktionen für Rechtsverletzungen und der Rechtsdurchsetzung im Internet, einschließlich der Enforcement-Richtlinie und der europäischen ACTA-Verhandlungen. Die Referate zeigten überdeutlich auf, welchen Schwierigkeiten dabei zu begegnen ist, und es blieb die Frage im Raum, ob diesen mit den angedachten drastischen Sanktionen beizukommen sei.
11. Herbstakademie, München, 8.-11.9.2010
Die auch dieses Jahr von DGRI und DSRI gemeinsam, aber unter Federführung der DSRI veranstaltete Herbstakademie hatte zum Thema „Digitale Evolution: Herausforderungen für das Informations- und Medienrecht” gewählt. Sie griff damit – freilich eigenständig und aus anderem Blickwinkel – dasselbe große Thema auf, das die DGRI auch an ihrer Jahrestagung in den Bann gezogen hatte.
Sitzungen der Fachausschüsse
Fachausschuss Outsourcing, Frankfurt a. M., 3.11.2010
Thema der Sitzung des Fachausschusses Outsourcing waren „Rechtsfragen des Cloud Computing”. Referenten waren Gerald Münzl, Dr. Thomas Söbbing und Dr. Detlev Gabel. Sie näherten sich dem Thema aus der reinen Business-Sicht, unter dem Blickwinkel „klassischer” Rechtsfragen und unter dem schwierigen Aspekt des Datenschutzes.
Fachausschuss Telekommunikations- und Medienrecht, Frankfurt a. M., 14.10.2010
Der Fachausschuss Telekommunikations- und Medienrecht veranstaltete einen Workshop zur TKG-Novelle 2010 auf der Grundlage des damals in Vorbereitung befindlichen Referentenentwurfs, welchen Dr. W. Ulmen vom BWT vorstellte.
Fachausschuss Wirtschaftsrecht/Steuerrecht, München, 29.4.2010
Thema der Sitzung des Fachausschusses Wirtschaftsrecht/Steuerrecht waren „IT-relevante Weisungs- Informations- und Kontrollpflichten und -rechte im Unternehmen und Konzern”. Mit Referaten zu Corporate Compliance, arbeitsvertraglichen Aspekten und Themen aus Bilanz- und Gesellschaftsrecht war ein anspruchsvoller Rahmen gesetzt.
Fachausschuss Schlichtung, Nürnberg, 7.10.2010
Der Fachausschuss Schlichtung tagte im Vorfeld der Jahrestagung. Kern der Sitzung waren die geplanten Neuerungen zur weiteren Professionalisierung des Verfahrens (standardisierte Schlichterinformationen, Evaluierung der Schlichter, Einrichtung einer Datenbank) und zur Verbesserung der Sichtbarkeit (zusätzliche Werbung, evtl. Einbezug in die Formulare der EVB-IT).
Fachausschuss Softwareschutz, Frankfurt a. M., 11.11.2010
Der Fachausschuss Softwareschutz widmete sich dem Thema des Sachverständigen im Softwareverletzungsverfahren und konnte von zwei ausgewiesenen Spezialisten in diesem Bereich profitieren, Dr.-Ing Peter Hoppen und Dr. Oliver Stiemerling.
Fachausschuss Vertragsrecht, 16.4.2010, München
Der Fachausschuss Vertragsrecht traf sich in München zum Thema „Moderne Vertragsgestaltung vs. BGB”. Referenten waren Prof. Dr. Jochen Schneider und Prof. Dr. Peter Bräutigam. Die Referenten zeigten eindrücklich, wie sich die heutigen Anforderungen an Vertragsgestaltung immer weiter weg vom Traditionellen entwickeln, aber sich dennoch – wohl oder übel – im Rahmen des BGB bewegen müssen.
Fachausschuss Internet and eCommerce, Hannover, 14.6.2010
Der Fachausschuss Internet & eCommerce wählte als Thema „Die Einwilligung im Urheberrecht bei Internetnutzungen” und griff damit ein bis auf wenige Fälle wenig beackertes, aber sehr schwieriges Problem auf. Anknüpfungspunkt waren die Entscheide betreffend Bildersuchmaschinen (OLG Jena GRUR-RR 2008, 223), Deeplinks (BGH GRUR 2003, 958 – Paperboy) und Framelinks (OLG Hamburg GRUR 2001, 831 – Roche Lexikon Medizin).
Fachausschuss Datenschutz, Nürnberg, 12.11.2010
Der Fachausschuss Datenschutz widmete sich dem Thema „Business Intelligence, Data Warehousing, Datamining & Co – Implikationen des Datenschutzes”. Dieser Dauerbrenner, der infolge Social Media noch ständig an Tempo, Aktualität und Dramatik gewinnt, wurde von technischer Seite (Dipl.-Phys. Sebastian Amtage) und aus juristischer Perspektive (RA Dr. Robert Selk) bearbeitet.
DGRI/CR-Seminare
Wie alle Jahre war die DGRI zusammen mit der CR an zahlreichen Tagungen präsent. Das belegt der folgende Überblick eindrücklich.
Das Seminar „Vertragsgestaltung und Management effizienter IT-Projekte” (17.3.2010) wurde von Prof. Dr. Jochen Schneider und Dr. Frank Sarre geleitet. Es spannte einen breiten Bogen von den Grundlagen der Vertragsgestaltung über die Bedeutung der Leistungsbeschreibung (Pflichtenheft), das Projektmanagement, bis zu den Leistungsstörungen und ihren Folgen.
Thema der Tagung „Softwareverträge heute und morgen” vom 23.4.2010 in München waren „Projekt-, Nutzungs- und Vergütungsmodelle”. Referenten waren RA Michael Intveen und RA Prof. Dr. Jochen Schneider.
„Datenschutz im Unternehmen” in Köln, 18.6.2010, geleitet von Prof. Dr. Thomas Hoeren, definierte ausgehend von Grundbegriffen des Datenschutzes die wichtigsten Anforderungen für Unternehmen und widmete sich anschließend zwei Spezialaspekten, nämlich der Neuordnung von Auftragsdatenverarbeitung durch den neuen § 11 BDSG und dem Direktmarketing nach UWG und BDSG.
In München wurde am 15.11.2010 unter der Leitung von RA Dr. Jürgen Dieselhorst das Konfliktfeld „IT, Outsourcing und Cloud Computing” abgesteckt.
In Frankfurt a. M. wurden am 19.11.2010 von RA Klaus Gennen, RA Dr. Michael Intveen, RA Dr. Michael Karger und RA Dr. Thomas Lapp unter dem großen Thema des IT-Projektvertrags das schwierige Feld der Ausschreibung und Vergabe von IT-Leistungen, zugehöriger Vertragsgestaltung und -durchführung sowie der Aspekt der Investitionssicherung vorgestellt.
Die letzte Tagung im Jahr 2010 fand am 29.11.2010 in Köln statt und widmete sich der Open Source Compliance am Beispiel des Einsatzes von OSS in kommerziellen Softwareentwicklungen; Referent war Dr. Till Kreutzer.
Sonstige Veranstaltungen
Die DGRI war in der einen oder anderen Form an zahlreichen weiteren Tagungen und Veranstaltungen präsent, wie zum Beispiel an der Tagung „KnowRight 2010” der Österreichischen Computer Gesellschaft am 5.5.2010 in Wien.
Vorschau auf 2011 zum Zeitpunkt der Drucklegung
Das 18. Drei-Länder-Treffen fand am 16.-19.6.2011 in Wien statt. Es widmete sich wie immer dem rechtsvergleichenden Ansatz. Großes Thema zum Auftakt war der Schutz von Parametrierungen und Software-Komponenten. Neben den üblichen und zu Recht beliebten Überblicken über die Rechtsentwicklung in den DACH-Ländern waren weitere Themen Best-Practice in IT-Governance und Sicherungsrechte und -möglichkeiten von Darlehen durch Software.
Die nächste Jahrestagung ist auf ein im Vergleich zu den Vorjahren späteres Datum angesetzt worden, um Konflikte mit der traditionellen Herbstakademie zu vermeiden. Sie findet statt am 10.-12.11.2011 in München. Ihr Thema geht von der Beobachtung aus, dass wir alle die ungeheuren und leicht verfügbaren Informationen im Internet schätzen, aber gleichzeitig berechtigte Bedenken haben, was denn alles frei verfügbar ist; das Thema lautet daher pointiert „Schutz der Offenheit – Schutz vor Offenheit”. Die Jahrestagung 2011 folgt im äußeren Ablauf und den Strukturen (Begrüßungsabend, große Themenblöcke, Workshops) dem Bewährten.
Die 12. Herbstakademie der DSRI findet am 7.-10.9.2011 in Lüneburg statt. Ihr Thema ist „Die Welt im Netz. Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft”. Die Tagung wird sich dem Thema aus den Richtungen Internet-, Immaterialgüter-, Steuer-, Straf-, Informatik- und Datenschutzrecht nähern.
Stellungnahmen der DGRI
Die DGRI hat – nicht zuletzt auch auf Anregung aus dem Beirat – ihre öffentliche Präsenz erheblich verstärkt. So wurden im Jahr 2010 nicht weniger als vier Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben eingereicht, die auf erfreuliches Echo stießen – nur schon wahrgenommen zu werden, ist ja öfters schon ein großer Erfolg. Die Stellungnahmen sind auf der Website der DGRI abrufbereit und betrafen die Überarbeitung der Europäischen Datenschutz-Richtlinie (1.9.2010), den Entwurf für ein De-Mail-Gesetz (1.9.2010), den Entwurf zu einer TKG-Novelle (1.11.2010) und das geplante Gesetz gegen Kostenfallen im Internet (1.12.2010).
Preise und Auszeichnungen
Der DSRI-Wissenschaftspreis 2010 wurde Herrn Dr. Jan Dirk Roggenkamp für seine herausragende Arbeit über „Web 2.0 Plattformen im kommunalen E-Government” verliehen. Eine Zusammenfassung der Arbeit, aus der Feder des Preisträgers, findet sich in diesem Jahresband.
Der DSRI-Absolventenpreis 2010 wurde Herrn René Erfurth für eine Masterarbeit aus dem Fach der Angewandten Informatik verliehen, zum Thema „Arbeitnehmerüberwachung am Personalcomputer”.
Die Preise wurden im Rahmen des Gala-Diners der Jahrestagung in festlichem Rahmen im schönen Saal des Le Méridien Nürnberg verliehen.
Interessantes aus der DGRI
Mitgliederentwicklung
Per Oktober 2010 betrug die Mitgliederzahl 825, davon 46 Firmenmitglieder.
Vorstand
er Vorstand wurde durch Zuwahl von RA Dr. Axel Funk verstärkt. Nach einer Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Deutschen Bank AG und dem Studium der Rechtswissenschaften in Augsburg, Tübingen und München arbeitete er ein halbes Jahr bei einer Patentanwaltskanzlei in Neuseeland und wurde Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht (München, 1990 bis 1994). Seit Oktober 1994 ist er als Anwalt bei CMS Hasche Sigle in Stuttgart tätig, unterbrochen durch ein einjähriges Secondment bei Glass McCullough Sherrill & Harrold, LLP, in Atlanta/Georgia. Axel Funk betreut Unternehmen der Informationstechnologie- und Telekommunikationsbranche bei der Gestaltung und Verhandlung von Verträgen, insbesondere im Projekt- und Outsourcinggeschäft.
Beirat
Der Beirat tagte am 7.5.2010 in Frankfurt a. M. Eines der wie immer vielfältigen Themen war die Internationalisierung der DGRI, worüber im Grundsatz breite Zustimmung vermerkt werden darf, wenngleich sich die praktische Verwirklichung dieser Zielsetzung – nicht zuletzt mit Blick auf die etwas gemischten Erfahrungen am Drei-Länder-Treffen in Straßburg – ambitiös gestalten dürfte. Das Protokoll der Beiratssitzung ist auf der DGRI-Website abrufbar.
Der Beirat stieß sodann die Idee der Nutzung der neuen Medien an. Das wurde im Jahresverlauf vom Vorstand verwirklicht: seit 2010 ist die DGRI auf Xing präsent.
Geschäftsstelle
Die im Jahr 2009 neu gewählte Geschäftsstelle (RA Prof. Dr. Rupert Vogel, Karlsruhe) hat ihre Startphase erfolgreich hinter sich gebracht.
Der DGRI gemeldete Publikationen
Auf der Website der DGRI ist unter dem Punkt „Publikationen” eine lange Liste von Veröffentlichungen unserer Mitglieder abrufbar, welche deren intensiven Praxisbezug eindrücklich belegt. Angemerkt sei, dass die Liste in dem Sinne nicht repräsentativ ist, als sie nur Publikationen umfasst, die der Geschäftsstelle der DGRI gemeldet werden, und ohne jegliche Wertung seitens DGRI erfolgt.
*) RA Dr. Robert G. Briner, Vorstandsmitglied der DGRI.