Verfasst von Dr. Axel Funk
I. Jahrestagung der DGRI, Hamburg, 15.-17.11.2012
„Grenzüberschreitungen – Europäische Einflüsse im IT-Recht“. Die europäische Rechtsvereinheitlichung schreitet unaufhaltsam voran. Dies gilt nicht zuletzt für das IT-Recht, das vor allem im Bereich grenzüberschreitender Geschäftsmodelle und des elektronischen Geschäftsverkehrs, der vor Landesgrenzen nicht Halt macht, auf einheitliche rechtliche Maßstäbe angewiesen ist. Im Datenschutzrecht manifestiert sich der Wille des europäischen Gesetzgebers, vollständig vereinheitlichte Grundlagen zu schaffen, im Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung.
Die Jahrestagung begann mit dem traditionellen Begrüßungsabend am Donnerstag bei der Kanzlei Taylor Wessing auf Einladung der Hamburger IT-Rechts-Kanzleien. Am Freitag leitete Prof. Dr. Martin Selmayr, Kabinettschef der Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding, die Tagung mit einem Referat über Hintergrund und Stand des Gesetzgebungsverfahrens der EU-Datenschutz-Grundverordnung ein, woran sich ein Referat von Prof. Dr. Gerit Hornung anschloss, das den Entwurf der Verordnung kritisch beleuchtete. Das Thema der EU-Datenschutz-Grundverordnung rundete eine Podiumsdiskussion mit den Referenten ab, die von Dr. T. Krause moderiert wurde. Der Vormittag fand seinen Abschluss in einem Referat von Dr. Jürgen Hartung über datenschutzrechtliche Implikationen des Internet der Dinge.
Der Freitagnachmittag wurde eröffnet durch einen Vortrag von Dr. Jyn Schultze-Melling, der die rechtlichen Aspekte von „Bring your own device“ beleuchtete. Zwei parallele Workshops widmeten sich dem technischen und rechtlichen Schutz von IT-Systemen gegen Angriffe sowie aktuellen Themen der IT-Vertragsrechtspraxis. Thematisch abgeschlossen wurde der Freitag durch einen Workshop zu rechtlichen Überlegungen zu Open Innovation-Plattformen sowie einer ökonomischen Bewertung sogenannter Community Enterprises.
Die Themen des Samstags wurden eröffnet mit zwei Vorträgen zur Frage der Insolvenzfestigkeit von Softwarelizenzen in Deutschland (Prof. Dr. Christian Berger) sowie in den USA (RA Dr. Mathias Lejeune). Es schloss sich nach den Berichten aus den parallelen Sitzungen vom Vortag ein Referat von Prof. Dr. Jörn von Lucke zum Thema „Brave New Open Government“ an.
Die intensiven Diskussionen der zahlreichen Teilnehmer ebenso wie die spannenden Referate schufen gemeinsam mit dem schönen Tagungsort in dem historischen ehemaligen Hauptzollamt des Hafens Hamburg den Rahmen für die ebenso informative wie spannende Jahrestagung 2012.
II. Weitere Veranstaltungen der DGRI in 2012
19. Drei-Länder-Treffen, Zürich, 3.-5.5.2012
Das 19. Drei-Länder-Treffen 2012 fand in Zürich statt. Tagungsort war das in reizvoller Lage über dem Zürich-See gelegene Sorell Hotel Zürichberg. Die Hauptthemen des Drei-Länder-Treffens betrafen die Gestaltung von IT-Verträgen, insbesondere im Lichte des geplanten EU-Vertragsrechts sowie Themen des Datenschutzes und der Social Media in vergleichender Sicht der drei Länder Deutschland, Österreich und Schweiz.
Die Tagung begann am Freitagvormittag mit dem Themenblock „Lizenzvertragsrecht und Technik“. Es wurden rechtsvergleichend vertragsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten im Softwarevertrieb vorgestellt. Die anschließende Diskussion ließ erkennen, dass die Tendenz zu rein schuldrechtlichen Beschränkungen des Softwarevertriebs zum Teil kritisch gesehen wird. Im zweiten Themenblock wurde der Entwurf für das gemeinsame europäische Kaufrecht (GEK) kritisch beleuchtet. Die aufgezeigten zum Teil erheblichen Mängel und Lücken des GEK ließen die Sorge aufkommen, dass das gemeinsame europäische Kaufrecht dasselbe Schicksal erleiden könnte wie das UN-Kaufrecht, das keine Verbreitung in der Vertragspraxis gefunden hat.
Es folgten die traditionellen Länderberichte zu aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung der Länder Deutschland, Österreich und Schweiz. Ferner wurden im Themenblock „Datenschutz und Social Media“ die datenschutzrechtlichen Auskunftsrechte sowie deren Sanktionierung erörtert. Schließlich wurden ausgewählte Themen im Zusammenhang mit der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung diskutiert.
Tagung des Beirats, Frankfurt am Main, 12.5.2012
Am 12.5.2012 veranstaltete der Beirat der DGRI unter Leitung von RA Dr. Matthias Scholz in Frankfurt am Main eine Tagung zum Thema „Cloud Services und Compliance by Design“. Es fand eine lebhafte Diskussion der Teilnehmer vor dem Hintergrund von drei Referaten statt. Mathias Cellarius, Senior Legal Counsel, SAP AG, referierte über Überlegungen und Strategien eines großen europäischen Anbieters von Cloud Services zur Rechtskonformität von Cloud Services, Rüdiger Baumann, CEO der Zimory GmbH, setzte sich mit den vertragsrechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen als Voraussetzungen für das Organisieren eines neutralen Handelsplatzes für Cloud Services auseinander und Prof. Hendrik Schneider führte schließlich ein in einschlägige Straftat- und Ordnungswidrigkeitentatbestände im Zusammenhang mit Cloud Services sowie in das Thema Compliance by Design als Lösungsansatz.
13. Herbstakademie, Wuppertal, 12.-15.9.2012
Die auch dieses Jahr unter der Federführung der DSRI veranstaltete Herbstakademie fand vom 12. bis 15. September in Wuppertal unter dem Titel „IT und Internet – mit Recht gestalten“ bei reger Beteiligung von über 200 Teilnehmern statt. Mit 53 Vorträgen wurde ein weites Spektrum des IT-Rechts abgedeckt. Die Herbstakademie bietet ein sehr erfolgreich etabliertes Forum für Fortbildung und Nachwuchsförderung im Bereich des IT-Rechts.
III. Sitzungen der Fachausschüsse in 2012
Fachausschuss Arbeitsrecht, Oldenburg, 3.2.2012:
Das Thema der Sitzung des Fachausschusses Arbeitsrecht war die „Videoüberwachung am Arbeitsplatz“. Referiert hat Ass. jur. Bernd Seifert.
Fachausschuss Datenschutz, Nürnberg, 9.11.2012
Der Fachausschuss Datenschutz wählte als Thema für eine Arbeitssitzung am 9.11.2012 „Sanktionen und Abmahnungen zum Datenschutz“. Referenten waren der Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, Herr Thomas Kranig, sowie die beiden neuen Leiter des Fachausschusses Herr Dr. Robert Selk sowie Frau Dr. Sibylle Gierschmann. Die Referate befassten sich mit den verwaltungsrechtlichen und ordnungsrechtlichen Befugnissen der Aufsichtsbehörden bei Datenschutz-Verstößen, dem aktuellen Umsetzungsstand der sogenannten „Cookie-Richtlinie“ der EU sowie den wettbewerbsrechtlichen Folgen von Verstößen gegen Datenschutzvorschriften. Anlässlich des ersten Treffens zum deutsch-französischen IT-Recht in Frankfurt/Main referierte der bisherige Leiter des Fachausschusses Herr Dr. Eugen Ehmann am 12.10.2012 zum Thema „Protection des données personnelles en Allemagne“.
Fachausschuss Firmenjuristen, München, 27.4. sowie 19.10.2012:
Der Fachausschuss Firmenjuristen fand sich im Jahr 2012 zweimal in München zusammen. Behandelt wurden am 27.4.2012 kartellrechtliche Beschränkungen im Hinblick auf „Erfahrungsaustausch“ in Verbandstreffen sowie die Positionierung der Rechtsabteilung im Unternehmen und am 19.10.2012 das EuGH-Urteil UsedSoft v. Oracle sowie die Themen „Privatnutzung betrieblicher IT-Ressourcen und die rechtliche Implikation auf den Zugriff von Mitarbeiterdaten“ und „Mobile Compliance – Rechtliche Anforderungen und Lösungsansätze“.
Fachausschuss Outsourcing, Frankfurt/Main, 19.4.2012:
Der Fachausschuss Outsourcing wählte das eher technisch anmutende, jedoch ungemein praxisrelevante Thema „Transition, Transformation und True Up – Rechtsrahmen und Erfahrungen“. In Berichten von drei Praktikern wurde transparent gemacht, welche Anforderungen an die vertragliche Gestaltung der Transition zu Beginn eines Outsourcing-Projekts zu stellen sind und welche Folgen eine unzureichende Leistungsbeschreibung hat.
Fachausschuss Vertragsrecht, Frankfurt/München, 29.6. sowie 26.10.2012:
In der Sitzung am 29.6.2012 wurden Leistungsbeschreibungen und Service Levels in IT-Verträgen aus rechtlicher Sicht von RA Dr. Marc Hilber sowie aus technischer Sicht von Dipl.-Physiker Evangelos Kopanakis erörtert. In der Sitzung am 26.10.2012 wurde der Gang des UsedSoft./.Oracle-Verfahrens vor dem EuGH durch Frau Dr. Truiken Heydn dargestellt und sodann von Herrn Prof. Dr. Michael Lehmann das Urteil kommentiert und seine Auswirkungen auf künftige Lizenzverträge beleuchtet.
Fachausschuss Schlichtung, Hamburg, 15.11.2012:
Der Fachausschuss Schlichtung tagte im Vorfeld der Jahrestagung. Kern der Sitzung war der Gedankenaustausch zwischen den Schlichtern, die Diskussion einer Überführung der Schlichtungsstelle zu einem Universitätsinstitut sowie der weitere Aufbau der bei der Schlichtungsstelle geführten Datenbank über Schlichter und Schlichtungsverfahren.
IV. Stellungnahmen der DGRI zu Gesetzgebungsvorhaben
18.1.2012: Stellungnahme der DGRI zur Überarbeitung der Regelungen zur Lizenzierung im Bereich Technologietransfer (TT-GVO) und der dazu ergangenen Guidelines
22.2.2012: Ergänzende Stellungnahme der DGRI an das BMI zum Entwurf einer EU-Datenschutz-Verordnung
14.3.2012: Stellungnahme der DGRI bezüglich der Neuregelung zu § 108a InsO-E, Referentenentwurf des BMJ vom 18.1.2012
23.4.2012: Stellungnahme der DGRI zur Datenschutz-Evaluation des § 42a BDSG
Die Stellungnahmen sind im Anhang dieses Jahrbuchs abgedruckt und auch auf der Website der DGRI (www.dgri.de unter „Stellungnahmen“) abrufbar.
V. DGRI / CR-Seminare
„Softwareverträge nach US-amerikanischem Recht“ in München, 19.10.2012, unter Leitung von RA Dr. Mathias Lejeune vermittelte die Grundlagen des US-amerikanischen Softwarevertragsrechts und stellte diejenigen Punkte dar, in denen sich das US-Recht vom deutschen Recht unterscheidet.
Das Seminar „Mobile Apps – die rechtlichen Rahmenbedingungen“ (23.10.2012 und 24.10.2012) wurde von RA Konstantin Ewald und RA Tobias Haar durchgeführt. Es beleuchtete die bislang noch wenig erschlossenen rechtlichen Fragestellungen bei der Entwicklung und dem Vertrieb von Apps und stellte die Rechte und Pflichten der Anbieter im Verhältnis zu den AppStore-Betreibern dar.
In Hamburg wurde am 6.11.2012 unter der Leitung von RA Dr. Jochen Dieselhorst das Konfliktfeld „IT-Outsourcing und Cloud Computing“ abgesteckt.
Thema des Seminars „Softwarevertragsrecht: Projekt-, Nutzungs- und Vergütungsmodelle“ am 7.12.2012 in München waren neue Entwicklungen im Softwarevertragsrecht, einschließlich aktueller Rechtsprechung. Referenten waren RA Prof. Dr. Jochen Schneider und RA Michael Intveen.
VI. Preise und Auszeichnungen
Der DSRI-Absolventenpreis 2012 wurde Herrn Bernd Suchomski für seine Magisterarbeit „Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software – Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht“ verliehen. Eine Zusammenfassung der Arbeit, ebenfalls vom Preisträger verfasst, findet sich in diesem Jahresband.
Die Preise wurden von Prof Dr. Alfred Büllesbach im Rahmen des Gala-Dinners der Jahrestagung in festlichem Rahmen in den Deichtorhallen, Hamburg, verliehen.
VII. Aktuelles aus der DGRI
1. Mitgliederentwicklung
Per November 2012 betrug die Mitgliederzahl 802, davon 46 Firmenmitglieder.
2. Vorstand
Die Vorstände Dr. Robert Briner, Dr. Axel Funk und Dr. Peter Hoppen, deren Amtsperioden abgelaufen waren, wurden für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt.
3. Beirat
Frau Dr. Julia Beck, deren Amtszeit abgelaufen war, wurde vom Vorstand für eine weitere Amtszeit von drei Jahren als Beiratsmitglied berufen.
4. Geschäftsstelle
Die neue Geschäftsstellensoftware wurde von der Geschäftsstelle (RA Prof. Dr. Rupert Vogel, Karlsruhe) erfolgreich eingeführt und hat sich zwischenzeitlich bei der Bearbeitung der Geschäftsvorfälle bewährt.
5. Der DGRI gemeldete Publikationen
Auf der Website der DGRI ist unter der Rubrik „Publikationen“ eine Liste von Veröffentlichungen unserer Mitglieder abrufbar, welche deren intensiven Bezug zu Theorie und Praxis eindrücklich belegt. Es sei angemerkt, dass die Liste nicht repräsentativ ist, da sie nur solche Publikationen umfasst, die der Geschäftsstelle der DGRI gemeldet werden und ohne Wertung seitens der DGRI erfolgt.
Fußnoten
*) RA Dr. Axel Funk, Vorstandsmitglied der DGRI.